H. Bitsch

Hr. Lintz:

Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und das Engagement von Ihnen und vielen Bürgern für das Kloster Heilsbruck.

Zunächst möchte ich uns allen in Erinnerung rufen, dass es sich bei dem Kloster Heilsbruck um Privateigentum handelt, dessen Achtung in unserem Rechtsstaat ein hohes Gut ist. Die heutigen Eigentümer wollen den ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb in eine touristische Nutzung überführen. Dafür sollen die Gebäude grundlegend saniert und baulich erweitert werden. Ich begrüsse ausdrücklich, dass die Eigentümer in das Kloster Heilsbruck investieren wollen und es so erhalten und in eine zeitgemäße, wirtschaftlich tragfähige Nutzung überführen wollen. Dafür sind zwischenzeitlich umgesetzte Änderungen am Flächennutzungsplan sowie ein Bebauungsplan erforderlich, mit dessen Entwurf wir uns intensiv beschäftigen. Neben zahlreichen Vorschriften gilt für uns als Handlungsrahmen auch die Rechtsverordnung Denkmalzone Kloster Heilsbruck, die von meinem Amtsvorgänger CDU-Stadtbürgermeister Schmidt mit großer Weitsicht auf den Weg gebracht wurde. Denn bei dem Kloster Heilsbruck handelt es sich um eines der Wahrzeichen von Edenkoben. Es ist für die Pfalz von kulturhistorischer Bedeutung und prägt das Landschafts- und Stadtbild am westlichen Ortsrand. Es kann den Bürgern und der Stadt Edenkoben also nicht gleichgültig sein, was aus dem Kloster wird. Und es kann aus meiner Sicht auch kein Freifahrtschein für Veränderungen am Kloster geben. Dies sieht nach einem intensiven Meinungsbildungsprozess auch die Fraktion der CDU und eine Mehrheit des heutigen Stadtrats so. Mit Ihrem bürgerlichen Engagement und durch die Unterstützung zahlreicher Bürger haben Sie als Interessengruppe diesen Meinungsbildungsprozess wesentlich geprägt. Es war mir deshalb auch ein Anliegen, Vertretern Ihrer Interessengruppe frühzeitig bei einen Informationstermin mit unserem Stadtplaner Herrn Bachtler über den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf zum Kloster in Kenntnis zu setzen. So stelle ich mir ein aktives Gestalten der Zukunft unserer Stadt vor. Miteinander für die Zukunft von Edenkoben anpacken. Dafür danke ich Ihnen sehr.

Herr Poth hat sich direkt den Fragen gewidmet.

Hr. Lintz:

Der Stadtrat hat sich klar gegen eine Chaletbebauung der Freiflächen entschieden. Stattdessen ist eine Erweiterungsbau für das Hotel geplant, der sich an einem historischen Gebäude orientiert, das wohl an dieser Stelle zu früheren Zeiten stand. Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans wurde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf entsprechend angepasst. Der Entwurf des Bebauungsplans umfasst auch das Areal des „Kräutergartens Klostermühle“. Für diesen Teilbereich wurde der Entwurf im Wesentlichen nicht angepasst. Hier sind derzeit weiterhin zwei Baufelder für Gebäude mit zusätzlichen Ferienwohnungen vorgesehen. Für mich ist es wichtig, dass wir uns nach dem Kloster Heilsbruck jetzt im nächsten Schritt auch mit dem „Kräutergarten Klostermühle“ auseinandersetzen und abwägen, wie wir auch hier einen wirtschaftlich tragfähigen Rahmen für die touristische Nutzung des Kräutergartens erreichen können und gleichzeitig der Rechtsverordnung zur Denkmalzone Rechnung tragen und das Landschaftsbild schützen. Ich bin zuversichtlich, dass uns nach dem Kloster selbst auch hier eine gute Lösung gelingen wird.

Hr. Poth:

Zunächst einmal ist die beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans zu begrüßen, da nur durch diese Änderung die Stadt Edenkoben ein ordnungsgemäßes Bebauungsplanverfahren durchführen kann. Jeder von der Stadt beabsichtigte Bebauungsplan muss dem Flächennutzungsplan als übergeordnete Bauleitplanung entsprechen. Damit ermöglicht die beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Edenkoben erst eine rechtssichere Grundlage für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans.

Jeder Bebauungsplan der Stadt Edenkoben für dieses Areal hat jedoch auch der bestehenden Denkmalzone zu entsprechen. Ob tatsächlich eine Anpassung der Denkmalzone an den Flächennutzungsplan erforderlich ist, muss rechtlich geklärt werden. Selbstverständlich müssen die Vorgaben der Denkmalschutzzone im Bebauungsplanverfahren eingehalten werden. Für etwaige Änderungen der Denkmalschutz zunächst die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße zuständig. Ich halte es für sehr wichtig, dass sich die Stadt Edenkoben diesbezüglich eng mit der Kreiswandlung Südliche Weinstraße abstimmt.

Der Bebauung auf dem Gebiet „Kräutergarten Klostermühle“ mit Ferienhäusern stehe ich nach wie vor kritisch gegenüber. Dies hatte ich bereits in der Vergangenheit gegenüber Mitgliedern Ihrer Interessengruppe und dem Eigentümer des „Kräutergarten Klostermühle“ deutlich erklärt. Die Stadt Edenkoben hat den ersten Bebauungsplanentwurf insbesondere wegen der geplanten Chalet-Bebauung auf der Freifläche im Sondergebiet 03 abgelehnt und sollte daher auch konsequent einer Ferienhausbebauung im Sondergebiet 02 kritisch gegenüberstehen.

Bedauerlicherweise kann einem Bebauungsplan nur als Ganzes zugestimmt oder als Ganzes abgelehnt werden, was auch die Eigentümergruppe des Klosters betrifft. Diese bemüht sich derzeit, im Einvernehmen mit dem Denkmalschutz, den Bürgerinteressen und den wirtschaftlichen Interessen, konstruktiv um Lösungen. Es wird erkannt, dass hier noch viel Gesprächs- und Handlungsbereitschaft von allen Beteiligten erforderlich ist, aber ich sehe auch hier viele konstruktive und lösungsorientierte Ansätze.

Hr. Lintz:

Mit mir wird es keinen Verkauf des Weges geben. Der Weg bleibt öffentlich. Dies ist im heutigen Stadtrat nach meiner Kenntnis auch parteiübergreifender Konsens.

Hr. Poth:

Unabhängig von der bestehenden Eigentumslage (Eigentümer ist die Stadt Edenkoben) ist es mein Ziel, den Weg, der durch die Denkmalzone Kloster Heilsbruck führt, so auszugestalten, dass er weiterhin von Fußgängern, Fahrradfahrern und landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden kann. Ob dieses Ziel dadurch erreicht wird, dass die bestehende Eigentumslage unverändert bleibt oder eine Grundstücksübertragung durch die Eintragung von Grunddienstbarkeiten ergänzt wird, bleibt den weiteren Gesprächen vorbehalten. Was unbedingt vermieden werden sollte, ist die Schließung der „Klostertore“, sodass nur noch
Hotelgäste und Anlieger diese historisch wichtige Anlage betreten können.

H. Lintz:

Es ist mir ein grosses Anliegen, dass wir nicht nur die denkmalgerechte Sanierung der Klostergebäude und den Schutz der Freiflächen sowie des Landschafts- und Stadtbildes im Auge behalten. Für mich ist es auch wichtig, dass die künftige touristische Nutzung für die Bürger unserer Stadt verträglich gestaltet wird. Was heißt das konkret? Ich werde dafür Sorge tragen, dass es ein belastbares Verkehrs- und Parkkonzept gibt und dass es durch die touristisches Nutzung nicht zu unkontrollierter Lärmemission kommt. Eine Partymeile rund um das Kloster werden wir durch die im Rahmen des Bebauungsplans möglichen Einschränkungen klar ausschliessen.

Hr. Poth:

Bisher hatte ich noch keine Überlegungen bezüglich einer Einbahnstraßenregelung angestellt, jedoch finde ich dies einen interessanten Ansatz zur möglichen Entlastung der Klosterstraße. Um eine solche Regelung umzusetzen, müsste der Wirtschaftsweg jedoch die erforderlichen Voraussetzungen für eine Widmung erfüllen. Es wäre notwendig, Verhandlungen darüber zu führen, wer die Straßenbaulast übernimmt. Außerdem sollten die Interessen der aktuellen Nutzer des Wirtschaftsweges bei einer möglichen Umsetzung einer Einbahnstraßenregelung berücksichtigt werden.

Hr. Lintz:

Es kann nur „Kloster Heilsbruck“ heißen. Der Bebauungsplan wird auch unter diesem Namen verabschiedet werden. Einen anderen Namen wird es mit mir nicht geben.

Hr. Poth:

Für mich war, ist und wird immer der Name Kloster Heilsbruck die Bezeichnung dieser historischen Anlage bleiben. Der Name des Altbestandes wurde über die letzten Jahrhunderte durchgehend überliefert und ist somit seit dem 18. Jahrhundert in die amtlichen Datenbestände des Vermessungswesens eingeflossen. Dadurch ist eine gewisse Verbindlichkeit entstanden ist (Kataster, amtliche Karten). Um den Namen Kloster Heilsbruck weiterhin zu schützen und zu erhalten, wäre es wichtig zu klären, ob eine Namensänderung seitens der Eigentümer überhaupt beabsichtigt ist. Sollte dies der Fall sein, müssten entsprechende Gespräche mit den Verantwortlichen geführt werden, um den Namen Kloster Heilsbruck zu erhalten.

Hr. Lintz:

Mein Ziel ist, dass wir den Charakter des Areals mit seinen Freiflächen bestmöglich erhalten. Falls erforderlich, werden wir eine Anpassung der Rechtsverordnung anstossen. Wenn möglich, möchte ich dies aber vermeiden. Denn die Rechtsverordnung soll uns ja einen Rahmen vorgeben und wir wollen diesen nicht überdehnen. 

Hr. Poth:

Ja, selbstverständlich werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten eine Anpassung der Rechtsverordnung in Gesprächen mit der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße anstoßen, um sicherzustellen, dass auch unter den neuen Bedingungen ein vergleichbarer Schutz der Denkmalzone Kloster Heilsbruck mit ihren erhaltenswerten Freiflächen gewährleistet ist, wie
es die derzeitige Rechtsverordnung sicherstellt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dem aktuellen Kontext und den neuen Entwicklungen gerecht werden, um den Schutz des kulturellen Erbes und der historischen Bedeutung der Denkmalzone
angemessen zu gewährleisten. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass eine etwaige Anpassung der Rechtsverordnung sorgfältig und umfassend durchgeführt wird, unter Einbeziehung aller relevanten Interessengruppen und unter Berücksichtigung der neuen Planungsziele und -anforderungen. Ich weise jedoch darauf hin, dass die Satzungshoheit für diese Denkmalschutzzone nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Edenkoben liegt.

Hr. Lintz:

Der beste Weg ist für mich, die touristische Nutzung durch den Bebauungsplan selbst so einzuschränken, dass es nicht zu einer wesentlichen Mehrbelastung kommen wird. Dann werden wir darauf achten, dass ausreichend Parkplätze auf dem Gelände vorgehalten werden. Shuttle-Konzepte lehne ich klar ab, da sich die Mehrzahl der Besucher nicht daran halten würde und dann wild parkt. Wenn nötig, müssen wir die Parksituation in der Umgebung noch klarer regeln. Die Verkehrsbelastung in Edenkoben werden wir grundlegend untersuchen und neu regeln müssen. In diesem Zuge ist es auch mein Ziel, eine gute Lösung für den Verkehr in der Klosterstraße zu finden. Dabei bin ich auch auf die Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung und weiteren Behörden angewiesen. Denn wir haben als Stadt keine eigene Verwaltung und für die Klosterstraße ist der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz zuständig. Die Dinge zu verändern, ist deshalb oftmals mühsam. Das betrifft den Denkmalschutz, der auf Kreis- und Landesebene chronisch unterbesetzt ist, aber auch die Regelung des fliessenden und ruhenden Verkehrs. Ich habe mir hier angewöhnt Klartext zu sprechen und unabhängig von der Parteizugehörigkeit niemanden zu schonen. Damit mache ich mir natürlich keine Freunde, aber nur so können wir als Stadt die Dinge in die richtige Richtung bewegen. So habe ich beispielsweise Jahre gekämpft, um Tempo 30 in der Stadt weitgehend durchzusetzen. Entsprechend werde ich unbeirrt und meine Möglichkeiten ausschöpfend auch in Zukunft dafür eintreten, eine gute Lösung für die Park- und Verkehrssituation in Edenkoben zu finden – einschliesslich Kloster Heilsbruck.

Hr. Poth:

Um sicherzustellen, dass die zukünftigen Nutzungen auf dem Gelände des Klosters Heilsbruck verträglich mit der Umgebung gestaltet werden, gibt es mehrere Schritte, die die Stadt Edenkoben und ich als Bürgermeister unternehmen können:

1. Einbindung der Interessengruppe und der Bürger: Durch regelmäßige Dialoge und öffentliche Diskussionen können die Bedenken und Anliegen der Unterstützer der „Interessengruppe Erhalt Kloster Heilsbruck“ sowie anderer Bürger gehört und berücksichtigt werden.
2. Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen: Es ist wichtig, dass bei der Planung und Umsetzung neuer Nutzungen auf dem
   Gelände Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass mögliche Auswirkungen auf die Umgebung, wie Lärm, Verkehr und die Parksituation angemessen berücksichtigt werden.
3. Einbeziehung von Fachleuten: Die Stadt kann Experten und Berater aus verschiedenen Fachbereichen, wie Stadtplanung, Verkehrswesen und Umweltschutz hinzuziehen, um sicherzustellen, dass die zukünftigen Nutzungen im Einklang mit den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen stehen.
4. Entwicklung von Leitlinien und Richtlinien: Die Stadt kann im Rahmen der Bauleitplanung klare Regeln im Bebauungsplan für die zukünftige Nutzung des Geländes festlegen, die sicherstellen, dass neue Projekte und Aktivitäten die Umgebung nicht übermäßig belasten und sich in das bestehende Umfeld einfügen.
5. Überwachung und Kontrolle: Es ist wichtig, dass die Stadt Edenkoben aber auch die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als untere Bauaufsichtsbehörde regelmäßig die Auswirkungen der neuen Nutzungen überwacht und kontrolliert, um sicherzustellen,
   dass etwaige Probleme frühzeitig erkannt und entsprechend angegangen werden können.

Durch eine ganzheitliche Herangehensweise, die die Bedenken und Anliegen der Bürger ernst nimmt und auf Fachwissen und klare Richtlinien setzt, kann die Stadt sicherstellen, dass die zukünftige Nutzungen des Klosters Heilsbruck verträglich mit der Umgebung gestaltet werden.